Drei mutige Kinder haben auf der Verkehrsministerkonferenz Hausaufgaben verteilt

Am 11. & 12.10.2023 fand die Verkehrsministerkonferenz in Köln statt und es wurde u.a. über die Reformvorschläge für Straßenverkehrsgesetz (StVG) und -Verordnung (StVO) gesprochen. Vertreter:innen des Kidical Mass Aktionsbündnisses waren zum Gespräch eingeladen. Drei mutige Kinder haben Hausaufgaben an die Ministerinnen & Minister verteilt. Alle politischen Parteien haben die Forderungen der Kidical Mass Delegation sehr aufmerksam aufgenommen.

Fotos MUNV NRW/ Jana Stuhldreyer

Rede von Flora, Jakob & Luise, Kidical Mass Aktionsbündnis

Ich bin Flora und 10 Jahre alt.
Ich bin Jakob und auch 10 Jahre alt.
Ich bin Luise und 9 Jahre alt. Wir alle fahren gerne Fahrrad.
Wenn ich zur Schule fahre, habe ich das Gefühl, dass die Autos mich gar nicht sehen.
Wenn ich in die Stadt fahre, fühle ich mich unwohl, weil es keine Radwege gibt und zu viel Autos.
Wenn ich zu meinen Freund:innen fahre, sind die Autos viel zu schnell, wenn sie um die Ecke fahren.

Ich wünsche mir überall Radwege, auf denen ich mich sicher fühle.
Ich wünsche mir eine Schulstraße, die grün und bunt ist.
Ich wünsche mir in ganz Deutschland Schulstraßen so wie an meiner Schule.
Ich wünsche mir, dass die Politiker:innen den Kindern mehr zuhören.
Ich wünsche mir, dass die Politiker:innen die Rechte von uns Kindern einhalten und sich für unsere Zukunft einsetzen.

deshalb notieren Sie sich jetzt bitte alle in ihr Hausaufgabenheft:
Die Sicherheit von uns Kindern muss im Straßenverkehr im Mittelpunkt stehen.
Dazu brauchen wir breite, geschützte Radwege und Kreuzungen.
Dazu müssen die Autos langsamer fahren, z.B. Tempo 30.
Dazu brauchen wir Schulstraßen ohne Autos.

Simone Kraus vom Kidical Mass Aktionsbündnis fasst es so zusammen.

• Unter dem Top „Kinderfreundliche Mobilität“ hatten Sie das BMDV im März aufgefordert, Reformvorschläge für StVG und StVO vorzulegen:
  Die Vorschläge liegen inzwischen vor. In den Vorschlägen ist nicht erkennbar, dass durch diese ein kinderfreundliches Verkehrssystem geschaffen werden kann.
• Die Maßnahmen bzw. Forderungen, die die Kinder aufgeführt haben, geschützte Radwege und Kreuzungen usw. sind weiterhin nicht umsetzbar, wenn keine Gefahrenlage  nachgewiesen werden kann – vom Vorsorgeprinzip sind wir weit entfernt. Der Handlungsspielraum der Kommunen hat sich in dieser Hinsicht nicht erhöht (einzige Ausnahme: Tempo 30 auf „hochfrequentierten Schulwegen“)
• Wir sind uns einig, dass die Vision Zero als oberste Prämisse im StVG ergänzt werden muss. Vision Zero und Vorsorgeprinzip müssen aber auch explizit in die StVO einfließen. Es braucht in diesem Zusammenhang ein neues Verständnis bzw. eine neue Definition von Verkehrssicherheit, die sich auf die Sicherheit der Menschen bezieht. Das ist mit der „Sicherheit“, die im Gleichklang mit Leichtigkeit genannt wird, nicht erfüllt. Denn diese meint nur den Autoverkehr.
• Gleichwohl werden die neue Aspekte Klima, Gesundheit, Städtebau weiterhin durch Leichtigkeit und Sicherheit ausgehebelt.
• Sie habe es in der Hand, dass die Kinder – und damit alle Menschen –  im Straßenverkehrsrecht nicht nur „angemessen berücksichtigt werden“, sondern im Mittelpunkt stehen. Die Kinder haben das Recht darauf! Wir setzen auf Sie! Vielen Dank!